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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

(Stand 01.02.2017)

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1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten f├╝r alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch f├╝r solche, die im Wege der elektronischen Daten├╝bermittlung angeboten oder durchgef├╝hrt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. In diesen F├Ąllen tritt die VHS nur als Vermittler auf.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleicherma├čen auch f├╝r m├Ąnnliche Beteiligte und f├╝r juristische Personen.

(4) Rechtsgesch├Ąftliche Erkl├Ąrungen (Anmeldungen, Abmeldungen, K├╝ndigungen, etc.) bed├╝rfen, soweit sich aus diesen AGB oder dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, ┬şE-Mail, Login-Homepage der VHS). Erkl├Ąrungen der VHS gen├╝gen der Schriftform, wenn ein nicht unterschriebenes elektronisch erstelltes Dokument verwendet wird.

2. Vertragsschluss

(1) Die Ank├╝ndigung von Veranstaltungen ist unver┬şbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3
entweder durch Annahmeerkl├Ąrung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat. Die R├╝cktrittsregelungen der Entgeltordnung der Stadt Bochum f├╝r die VHS bleiben unber├╝hrt (Abschnitt V, Ziffer 6, Entgeltordnung der Stadt Bochum).

(3) Ist in der Ank├╝ndigung der Veranstaltung ein Anmeldeschluss angegeben, kann die VHS die versp├Ątet eingehende Anmeldung ablehnen.

(4) M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen m├╝ndlich oder schriftlich angenommen werden. Der Eintrag in die Teilnahmeliste w├Ąhrend einer Veranstaltung gilt als verbindliche Anmeldung im Sinne dieser AGB.

(5) Wichtig: Sie erhalten keine gesonderte Anmelde┬şbest├Ątigung, werden aber sofort benachrichtigt, wenn kein Platz mehr verf├╝gbar war oder sich ├änderungen zu den angegebenen Daten des Kurses ergeben. Wenn Sie keine weitere Nachricht mehr von uns erhalten, ist Ihnen ein Platz im gew├╝nschten Kurs sicher und der Kurs findet wie geplant statt.

(6) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften wird durch diese Regelung nicht ber├╝hrt.

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3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Die VHS kann auf namentliche Nennung der Person bestehen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) F├╝r die Teilnehmerin gelten s├Ąmtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngem├Ą├č.

(3) Die VHS darf die Teilnahme von pers├Ânlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abh├Ąngig machen.

(4) Die VHS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist die Teilnehmerin verpflichtet, die Karte mitzuf├╝hren und sich auf Verlangen einer Bevollm├Ąchtigten der VHS auszuweisen. Geschieht das nicht, kann die Teilnehmerin von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf R├╝ckerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

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4. Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der Entgeltordnung der Stadt Bochum und der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank├╝ndigung der VHS (Programm, Aushang, Preisliste, etc.).

(2) Das Entgelt wird mit der Anmeldung f├Ąllig und soll auch dann gezahlt werden. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller H├Âhe erstattet.
Bei besonderen Angeboten, wie z. B. nach der Integrationskursverordnung, ist das Entgelt sp├Ątestens zum Kursbeginn zu zahlen. Bei Nichtzahlung verf├Ąllt der Anspruch auf die Kursteilnahme.
Bei einem R├╝cktritt durch die Anmeldende gelten die Stornoregeln der Entgeltordnung der Stadt ┬şBochum f├╝r die VHS. Wird das geschuldete Entgelt nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die VHS eine Nachfrist zur Bezahlung setzen, ansonsten setzt das Mahnverfahren der Stadt Bochum ein.

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5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleiterin durchgef├╝hrt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleiterin angek├╝ndigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ├Ąndern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gr├╝nden ausfallen (z.B.
wegen Erkrankung einer Kursleiterin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 (2) Satz 2 und 3 und (3) sinngem├Ą├č.

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6. R├╝cktritt und K├╝ndigung durch die VHS

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ank├╝ndigung der Veranstaltung angegeben. Sie betr├Ągt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zur├╝cktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zur├╝cktreten oder ihn k├╝ndigen, wenn eine Veranstaltung aus Gr├╝nden, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Kursleiterin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verh├Ąltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung erstattet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Vertragspartnerin unzumutbar w├Ąre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung f├╝r die Teilnehmerin ohne Wert ist.

(3) Die VHS wird die Vertragspartnerin ├╝ber die Umst├Ąnde, die sie nach Ma├čgabe der vorgenannten Abs├Ątze (1) und (2) zum R├╝cktritt berechtigt, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten.

(4) Die VHS kann in den F├Ąllen des ┬ž 314 BGB fristlos k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt ┬şinsbesondere in folgenden F├Ąllen vor:

ÔÇó Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K├╝ndigung durch die Kursleiterin, insbesondere St├Ârung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L├Ąrm- und Ger├Ąuschbel├Ąstigungen oder durch querulatorisches Verhalten

ÔÇó Ehrverletzungen aller Art gegen├╝ber der Kursleiterin, gegen├╝ber Teilnehmerinnen oder Besch├Ąftigten der VHS

ÔÇó Diskriminierung von Personen wegen pers├Ânlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh├Ârigkeit etc.)

ÔÇó Missbrauch der Veranstaltungen f├╝r parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder f├╝r ┬şAgitationen aller Art

ÔÇó beachtliche Verst├Â├če gegen die Hausordnung.

Statt einer K├╝ndigung kann die VHS die Teilnehmerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschlie├čen.
Der Verg├╝tungsanspruch der VHS wird durch eine solche K├╝ndigung oder durch einen Ausschluss nicht ber├╝hrt. Im Fachbereich ÔÇ×SchulabschlussPlusÔÇť wird zus├Ątzlich ein gesonderter Weiterbildungsvertrag geschlossen, der die K├╝ndigungsregeln der AGB erg├Ąnzt.

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7. K├╝ndigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr├Ąchtigen, hat die Vertragspartnerin die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu ┬şsetzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund k├╝ndigen.

(2) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner k├╝ndigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer ├änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verh├Ąltnis der abgewickelten ┬şTeileinheiten zur gesamten Veranstaltung erstattet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Vertragspartnerin unzumutbar w├Ąre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung f├╝r die Teilnehmerin wertlos ist.

(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgesch├Ąften) bleibt unber├╝hrt.

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8. Schadenersatzanspr├╝che

(1) Schadenersatzanspr├╝che der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die VHS sind, au├čer bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, ausgeschlossen.

(2) Der Ausschluss gem├Ą├č Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (z. B. Durchf├╝hrung des Lehrangebotes), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit der Teilnehmerin.

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9. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Anspr├╝che der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.

(2)  Anspr├╝che gegen die VHS sind nicht abtretbar.

(3) Pers├Ânliche Angaben (Alter, Geschlecht, u.a.) dienen ausschlie├člich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchf├╝hrung gestattet. Vertragspartnerin und Teilnehmerin k├Ânnen dem jederzeit widersprechen.

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10. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr├Ągen

(1) Widerrufsbelehrung (Warenkauf)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an Stadt Bochum, Volkshochschule, 44777 Bochum oder vhs@bochum.de oder Fax 0234/910-2926.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen ┬şTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren. Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

(2) Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an: Stadt Bochum, Volkshochschule, 44777 Bochum oder vhs@bochum.de oder Fax 0234/910-2926.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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